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Abstimmung
Datum
30.11.2008
Abstimmungen
Vorlagen auf Bundesebene
abgelehnt
1. Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
angenommen
2. Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
abgelehnt
3. Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
abgelehnt
4. Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"
angenommen
5. Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)
Vorlagen auf kantonaler Ebene
angenommen
1. Änderung der Kantonsverfassung; Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrates
angenommen
2. Neubau für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) in Olten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites.
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