Wisen Online: Abstimmungen

Abstimmung

Abstimmungen
Datum	11.03.2012

Vorlagen auf Bundesebene
angenommen	Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
abgelehnt	Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
angenommen	Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
abgelehnt	Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»
abgelehnt	Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
Vorlagen auf kantonaler Ebene
angenommen	Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
angenommen	Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites;
angenommen	Solothurner Verfassungsinitiative «KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze»
angenommen	Umsetzung der Volksinitiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden»

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